RS Vwgh 1995/9/19 94/05/0179

Die Vorschreibung zusätzlicher Auflagen und sonstiger Maßnahmen nach dem AWG 1990 und der GewO 1973 kann nicht als eine Entscheidung iSd § 16a Abs 2 NÖ KAG 1974 qualifiziert werden, die in den Wirkungsbereich der Anstaltsleitung fiele. Maßnahmen nach dem AWG 1990 betreffen nicht die Führung des Betriebes der Krankenanstalt, sie sind vielmehr Voraussetzungen für den zulässigen Betrieb derselben. Derartige Auflagen und Maßnahmen sind gegenüber dem Rechtsträger der Krankenanstalt zu erlassen.