RS Vwgh 1995/9/21 94/09/0395

Unterläßt ein handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GmbH in Ausübung der Überlassung ausländischer Arbeitskräfte seitens einer OHG iSd § 25 GmbHG zielführende bzw auf umfassender Sachverhaltsdarstellung beruhende Erkundigungen bei der zuständigen Bewilligungsbehörde und/oder bei einer zur Parteienvertretung befugten Person oder Stelle - insbesondere auch die ihm mögliche Auskunft beim Gewerberegister hinsichtlich der für die ausländische Arbeitskräfte überlassende OHG überhaupt bestehenden Gewerbeberechtigungen bzw Nachforschungen über deren tatsächlichen Geschäftsbetrieb - liegt zumindest ein die Anwendbarkeit des § 5 Abs 2 VStG ausschließendes fahrlässiges Verhalten vor (Hinweis E 30.8.1991, 91/09/0022).