RS Vwgh 1995/9/21 93/09/0254

Der VwGH teilt nicht die Auffassung, daß der Verweisnorm des § 51 Abs 2 VStG - wonach die Berufungslegitimation von Verwaltungsbehörden die Verwaltungsvorschriften bestimmen - nur (ausschließlich) dadurch entsprochen werden könnte, daß in den Verwaltungsvorschriften AUSDRÜCKLICH ein Berufungsrecht eingeräumt wird. Nichts anderes hat hinsichtlich der die Parteistellung im Verwaltungsstrafverfahren vor dem UVS regelnden Verweisnorm des § 51d VStG zu gelten.