RS Vwgh 1995/9/25 95/10/0165

Abgesehen davon, daß außerordentliche Unterstützungen gem § 20a SchBeihG vom zuständigen Bundesminister "im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung" gewährt werden können, kommt der "informativen Mitteilung" daß dem gestellten Antrag "nicht näher getreten" werden könne, weder eine Rechte des Antragstellers erzeugende oder diese feststellende Wirkung in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise zu, noch ist die Erledigung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten als Bescheid bezeichnet. Die angefochtene Erledigung erweist sich daher nicht als Bescheid (Hinweis E 15.12.1977, 934/73 und 1223/73, VwSlg 9458 A/1977).