RS Vwgh 1995/9/26 93/04/0252

Das Vorliegen einer (rechtskräftigen) Bewilligung hat im Verfahren nach § 27 Abs 5 ASchG ohne weitere Prüfung ihres rechtlichen Zustandekommens als Tatbestandselement zu dienen und nur bezogen auf den durch die Bewilligung bestimmten Gegenstand ist es zulässig, Maßnahmen im Grund des § 27 Abs 5 ASchG aufzutragen. Damit korrespondiert auch, daß die Anordnungen nach § 27 Abs 5 ASchG von der Genehmigungsbehörde zu treffen sind.