RS Vwgh 1995/10/23 93/10/0009

Der Umstand, daß der Antragsteller nach § 1 AuskunftspflichtG 1987 aus der ihm allenfalls mitgeteilten Tatsache der Nichtuntersagung eines bestimmten angemeldeten Produktes nach § 18 Abs 2 LMG 1975 nicht zwingend dessen Verzehrprodukteigenschaft folgern könnte, stellt keinen Umstand dar, der der Erteilung der Auskunft iSd § 1 Abs 2 AuskunftspflichtG 1987 entgegenstünde.