RS Vfgh 1992/9/29 B590/89

Nach dem übereinstimmenden und zutreffenden Vorbringen der Beschwerde und der Gegenschrift wurde gegen den Beschwerdeführer unmittelbar verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt durch Anwendung von Körperkraft ausgeübt.

Aus §2, §4, §5, §6 Abs1 des WaffGG ist abzuleiten, daß auch die als weniger gefährliche Maßregel eingestufte Anwendung von Körperkraft im Rahmen exekutiver Zwangsbefugnisse derselben grundsätzlichen Einschränkung wie der Waffengebrauch unterliegt, also zur Erreichung der vom Gesetz vorgesehenen Zwecke nur dann Platz greifen darf, wenn sie notwendig ist und maßhaltend vor sich geht, aber unter diesen Voraussetzungen wie der Waffengebrauch selbst keineswegs gegen Art3 EMRK verstößt.

Mit rechtskräftigem Urteil des Strafgerichtes wurden alle Polizeibeamte, die einer Mißhandlung des Beschwerdeführers verdächtig waren, von den deshalb gegen sie erhobenen Anklagevorwürfen freigesprochen. Auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren ist nicht erwiesen, daß die von den Polizeibeamten angewendete Körperkraft über jene hinausgegangen wäre, die der Überwindung des auf Vereitelung einer rechtmäßigen Amtshandlung zielenden Widerstandes (§2 Z2 iVm §4 WaffGG) diente; daran ändert nichts, daß der Beschwerdeführer bei der Amtshandlung verletzt wurde.

Unangemessene Ausdrucksweisen von Beamten oder Beschimpfungen durch Beamte als solche stellen keine Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar.