RS Vwgh 1995/11/6 94/04/0103

Die im § 340 Abs 1 GewO 1973 der Behörde aufgetragene Prüfung der Anmeldungsvoraussetzungen ist - abgesehen vom Fall des § 340 Abs 6 GewO 1973 - auf die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung abzustellen. Demnach müssen MATERIELL-RECHTLICHE Bestimmungen, durch die nach der Gewerbeanmeldung die Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes geregelt (geändert) werden, bei der Entscheidung über die Gewerbeanmeldung außer Betracht bleiben (Hinweis E 2.12.1983, 83/04/0105, VwSlg 11243 A/1983, und 29.5.1990, 89/04/0242).