RS Vwgh 1995/11/8 92/12/0010

Die Grenze für die Möglichkeit, den Beamten zu Dienstleistungen zu verpflichten, liegt jedenfalls dort, wo dessen Dienstfähigkeit endet (Hinweis E 29.7.1992, 91/12/0064). Aus einer allenfalls rechtswidrigen in Form eines Gerichtsaktes getroffenen, die Dienstpflichten des Richters betreffenden Maßnahme bzw der Unterlassung einer gerichtsförmig zu treffenden Personalmaßnahme (hier: Einsatz eines "Vertretungsrichters" nach § 77 Abs 6 RDG) kann kein besoldungsrechtlicher Anspruch, über den die Dienstbehörden abzusprechen haben, abgeleitet werden. Die Beurteilung allfälliger Amtshaftungsansprüche ist den Gerichten vorbehalten.