RS Vwgh 1995/11/10 92/17/0286

Die Überschrift des § 9 der Grazer LustbarkeitsabgabeO 1987 stellt auf Filmvorführungen "in Kinobetrieben" (bzw der Text des § 9 legcit auf Vorführungen im "Lichtspieltheater") ab. Anders als die Grazer LustbarkeitsabgabeO 1987 enthielt § 10 Abs 2 Z 16 UStG 1972 keine Einschränkung auf Filmvorführungen in Kinobetrieben (Hinweis: E 8.10.1990, 89/15/0080 weist ausdrücklich auf diesen Umstand hin). Unter "Kinobetrieb" ist nicht der Betrieb von Filmvorführungen gemeint, sondern die Filmvorführung in Lichtspieltheatern. Daß es sich bei den gegenständlichen Videokabinen ("Video-Peep-Show") um Lichtspieltheater iSd Betriebsstätten nach § 4 Abs 5 und § 4 Abs 6 Stmk LichtspielG handle, wird vom Abgabepflichtigen gar nicht behauptet.