RS Vwgh 1995/11/14 94/08/0283

§ 41 Abs 4 GSVG ist dahin zu verstehen, daß Beiträge, die zur Begründung einer Formalversicherung gezahlt wurden, ZUR GÄNZE zu Ungebühr entrichtet sind. Die Rückforderung eines Teiles der zur Begründung der Formalversicherung herangezogenen gezahlten Beiträge im Ausmaß der überhöhten Zahlung auf die Formalversicherungsbeiträge steht der klare Wortlaut des § 41 Abs 4 GSVG entgegen.