RS Vfgh 1992/12/1 B313/91

1. ZPO § 54 heute
2. ZPO § 54 gültig ab 22.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2011
3. ZPO § 54 gültig von 01.05.2011 bis 21.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
4. ZPO § 54 gültig von 01.01.2011 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
5. ZPO § 54 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
6. ZPO § 54 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. VfGG § 88 heute
2. VfGG § 88 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 88 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Abweisung des Antrags auf Ersatz von Kosten für zwei Äußerungen im amtswegig eingeleiteten Normenprüfungsverfahren (Aufhebung der betreffenden Verordnungsbestimmung).

Gemäß §54 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG hat die Partei, die Kostenersatz anspricht, bei sonstigem Verlust des Ersatzanspruches das Verzeichnis der Kosten vor Schluß der Verhandlung, wenn eine solche jedoch nicht stattfindet, gleichzeitig mit dem der Beschlußfassung zu unterziehenden Antrag dem Gericht zu übergeben.Gemäß §54 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 VfGG hat die Partei, die Kostenersatz anspricht, bei sonstigem Verlust des Ersatzanspruches das Verzeichnis der Kosten vor Schluß der Verhandlung, wenn eine solche jedoch nicht stattfindet, gleichzeitig mit dem der Beschlußfassung zu unterziehenden Antrag dem Gericht zu übergeben.

Der Beschwerdeführer mußte mit der Möglichkeit rechnen, daß im gegenständlichen Anlaßfall eine öffentliche mündliche Verhandlung nicht stattfinden wird (vgl. §19 Abs4 VfGG).Der Beschwerdeführer mußte mit der Möglichkeit rechnen, daß im gegenständlichen Anlaßfall eine öffentliche mündliche Verhandlung nicht stattfinden wird vergleiche §19 Abs4 VfGG).

Dem nach Fällung des Erkenntnisses über die Beschwerde, doch vor Zustellung desselben an den Beschwerdevertreter eingelangten Antrag auf Kostenzuspruch war daher nicht Folge zu geben.