RS Vwgh 1995/12/15 93/11/0276

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Veröffentlicht am 15.12.1995
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60/04 Arbeitsrecht allgemein

Norm

AZG §12 Abs1;
AZG §14 Abs1;
AZG §16 Abs2;
AZG §5 Abs1;

Rechtssatz

Wenn sich die Arbeitnehmer (hier: Kraftfahrer im Rettungsdienst) nur in der im Ortsstellengebäude gelegenen Wohnung oder auf der umgebenden Grundfläche aufhalten dürfen, können sie ihren Aufenthaltsort nicht frei bestimmen, sodaß ein wesentliches Kriterium für das Vorliegen bloßer Rufbereitschaft fehlt. Müssen sie sich überdies für ihren jederzeit möglichen Einsatz bereithalten - ihre rasche Verfügbarkeit ist für das Funktionieren eines Rettungsdienstes von wesentlicher Bedeutung, woraus sich wiederum gewisse Einschränkungen für ihr Verhalten während der Bereitschaftszeit ergeben - ist ebenfalls das Vorliegen bloßer Rufbereitschaft zu verneinen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1993110276.X02

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

06.08.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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