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41/02 StaatsbürgerschaftNorm
StbG 1965 §10 Abs1 Z6;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 85/01/0144 E 4. März 1987 VwSlg 12412 A/1987 RS 2(hier: ein Omnibuslenker der Verkehrsbetriebe)Stammrechtssatz
Fremde, die sich Verstöße gegen die der Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs dienenden Schutznormen haben zuschulden kommen lassen, sind dann von der Verleihung der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen, wenn aus der Art, der Schwere oder aus der Häufigkeit dieser Übertretungen erkennbar ist, dass sie den zur Vermeidung von Gefahren für das Leben und die Gesundheit von Menschen sowie der allgemeinen Sicherheit erlassenen Gesetzen gegenüber negativ eingestellt sind (Hinweis E 24.6.1975, 361/75, E 12.11.1980, 3353/80, E 28.1.1981, 3759/80).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1995:1995010105.X02Im RIS seit
20.11.2000Zuletzt aktualisiert am
13.04.2011
