RS Vwgh 1996/1/24 95/12/0225

Die Rechtskraft der Leistungsfeststellungsbescheide der zuständigen Leistungsfeststellungskommission tritt im Hinblick auf § 87 Abs 6 BDG 1979 durch deren Zustellung ein. Daran ändert auch nichts die Einbringung einer vom Beamten erhobenen VwGH-Beschwerde. Sind gegen den Beamten drei negative Leistungsfeststellungsbescheide iSd § 81 Abs 1 Z 3 BDG 1979 in der Folge ergangen, so sind die Voraussetzungen des § 22 BDG 1979 erfüllt und ist die bescheidmäßige Feststellung der Entlassung nach § 22 BDG 1979 rechtmäßig. Die belBeh ist auch nicht verpflichtet, mit der Erlassung dieses Feststellungsbescheides bis zum Vorliegen der Erkenntnisse des VwGH über die bekämpften negativen Leistungsfeststellungsbescheide zuzuwarten.