RS Vwgh 1996/1/24 95/12/0178

Die Verletzung des Benachteiligungsverbotes nach § 18 Abs 1 Satz 1 und 2 Tir GdPVG 1990 setzt voraus, daß die Maßnahme des Dienstgebers objektiv einen Nachteil für den Personalvertreter bedeuten muß; die Maßnahme muß aber ferner (arg: wegen ihrer Tätigkeit) in subjektiver Hinsicht von dem Motiv des Dienstgebers getragen sein, dem Personalvertreter diesen Nachteil wegen der Ausübung seiner Personalvertretungstätigkeit (Maßregelung) zuzufügen (hier:der Zusammenhang wurde verneint, weil die Personalmaßnahme und ihre besoldungsrechtliche Konsequenz hinsichtlich Nebengebühren im engen Zusammenhang mit dem Verdacht schwerwiegender Dienstpflichtverletzungen getroffen wurde).