RS Vfgh 1993/6/14 V40/93

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.06.1993

Index

94 Schiffahrt
94/01 Schiffsverkehr

Norm

B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
SchiffahrtsG 1990
Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 21.04.93, LGBl 35, betreffend das Befahren bestimmter Gewässerstellen mit Rafts

B-VG Art. 139 heute
B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Leitsatz

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung betreffend das Befahren bestimmter Gewässerstellen mit Rafts mangels Legitimation; Zumutbarkeit der Beschreitung des Verwaltungsrechtswegs durch Beantragung einer (unbeschränkten) Schiffahrtskonzession

Rechtssatz

Die bekämpfte Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 21.04.93, LGBl. 35, womit das Befahren näher bezeichneter Gewässerstellen mit aufblasbaren Ruderfahrzeugen (Rafts), die geeignet sind, mehr als vier Personen zu befördern, auf bestimmte Zeiträume beschränkt wird, stützt sich auf das SchiffahrtsG 1990. Insbesondere ist bei Erteilung von Schiffahrtskonzessionen auf die Wahrung der Interessen der Fischerei Bedacht zu nehmen.Die bekämpfte Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 21.04.93, Landesgesetzblatt 35, womit das Befahren näher bezeichneter Gewässerstellen mit aufblasbaren Ruderfahrzeugen (Rafts), die geeignet sind, mehr als vier Personen zu befördern, auf bestimmte Zeiträume beschränkt wird, stützt sich auf das SchiffahrtsG 1990. Insbesondere ist bei Erteilung von Schiffahrtskonzessionen auf die Wahrung der Interessen der Fischerei Bedacht zu nehmen.

Der Antragsteller hat die Möglichkeit, einen Antrag auf Erteilung einer (unbeschränkten) Schiffahrtskonzession zu stellen. Im Falle einer Beschränkung der Schiffahrtskonzession hat er die Möglichkeit, diesen Bescheid (auch) hinsichtlich der Beschränkung zu bekämpfen.

Zurückweisung des Individualantrags.

Entscheidungstexte