RS Vwgh 1996/1/30 93/11/0092

Mangels eines unmittelbaren Zusammenhanges mit wirtschaftstreuhänderischen Arbeiten ist in einem Verfahren wegen Übertretungen des HeimAG das Einschreiten eines Wirtschaftstreuhänders als Vertreter des Beschuldigten einem Fall des § 10 Abs 3 AVG gleichzuhalten. Die belBeh wird daher nach § 10 Abs 3 AVG vorzugehen und den Beschuldigten gem § 13 Abs 3 AVG aufzufordern haben, entweder die Berufung selbst zu unterfertigen oder sich eines geeigneten Vertreters zu bedienen (Hinweis E 13.2.1981, 3163/79, VwSlg 10369 A/1981, E VS 10.1.1985, 83/05/0073, VwSlg 11633 A/1985).