RS Vwgh 1996/2/21 92/14/0041

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Veröffentlicht am 21.02.1996
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Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

ABGB §1175;
BAO §188 Abs1 litb;

Rechtssatz

Auch im Fall einer Gütergemeinschaft kann über gemeinschaftliches Vermögen besonders verfügt werden (Hinweis E 21.10.1980, 2385/79, VwSlg 5519 F/1980). Die Vereinbarung der Gütergemeinschaft allein bewirkt aber - insbesondere abgabenrechtlich - noch nicht das Bestehen eines Gesellschaftsverhältnisses (Hinweis: Doralt/Ruppe, Steuerrecht I, fünfte Auflage, 29).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1992140041.X03

Im RIS seit

07.02.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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