RS Vfgh 1993/6/17 B579/91

1. StGG Art. 5 heute
2. StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867

1. StGG Art. 6 heute
2. StGG Art. 6 gültig ab 23.12.1867

Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Abweisung der von den Beschwerdeführern als Nachbarn gegen eine Baubewilligung zur Erweiterung eines Gasthofes erhobenen Vorstellung (siehe E v 17.06.93, V43/92: keine Gesetzwidrigkeit des beschränkten Flächenwidmungsplanes Münster, Anlage 1, vom 24.07.90, soweit er die GP 2396, KG Münster, betrifft).Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Abweisung der von den Beschwerdeführern als Nachbarn gegen eine Baubewilligung zur Erweiterung eines Gasthofes erhobenen Vorstellung (siehe E v 17.06.93, V43/92: keine Gesetzwidrigkeit des beschränkten Flächenwidmungsplanes Münster, Anlage 1, vom 24.07.90, soweit er die Gesetzgebungsperiode 2396, KG Münster, betrifft).