RS Vfgh 1993/6/18 V17/91

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 18.06.1993

Index

14 Organisationsrecht
14/02 Gerichtsorganisation

Norm

B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Verordnung des Bundesministers für Justiz über den elektronischen Rechtsverkehr, BGBl 600/1989 (= ERV)
GOG 1896 §89a ff

Leitsatz

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mangels Legitimation; Zumutbarkeit der Erwirkung eines Bescheides

Rechtssatz

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Justiz über den elektronischen Rechtsverkehr, BGBl. 600/1989, in eventu §3 Abs1 oder §4 oder §6 dieser Verordnung (= ERV) mangels Legitimation.

Der Antragsteller kann beim Bundesminister für Justiz iS des §3 Abs2 ERV die Erlassung eines Bescheides beantragen, mit dem die Anbringung der Klagen unmittelbar beim Bundesrechenamt, also ohne die - vom Antragsteller für bedenklich gehaltene - Einschaltung der Übermittlungsstelle (di. die Radio Austria AG) iS des §3 Abs1 ERV, aufgetragen wird.

Entscheidungstexte