RS Vwgh 1996/3/22 95/17/0393

Für die Abgabenberufungsbehörde gilt § 213 Bgld LAO. Die Bestimmung des § 213 Abs 1 Bgld LAO enthält - im Gegensatz zu § 66 Abs 2 AVG - ein Zurückverweisungsverbot. Im Gegensatz zum früheren Recht (§ 48 und § 53 Abs 1 Abgabenrechtsmittelgesetz) ist eine Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz unter Aufhebung der von dieser getroffenen Entscheidung nicht vorgesehen. Die Berufungsbehörde hat über zulässige Berufungen grundsätzlich immer in der Sache selbst zu entscheiden (Hinweis E 8.11.1988, 85/13/0190). Eine kassatorische Entscheidung ist im Abgabenverfahrensrecht nicht vorgesehen, ein kassatorischer Aufhebungsbescheid daher unzulässig und somit rechtswidrig (Hinweis: E 25.3.1987, 85/13/0130).