RS Vwgh 1996/3/28 95/07/0175

Die Behörden des Verwaltungsverfahrens haben im Fall der nach § 29 Abs 1 AWG 1990 erfolgten Antragstellung ihre amtswegige Ermittlungspflicht dadurch erfüllt, daß sie anhand der ihnen zur Verfügung stehenden Unterlagen geprüft haben, ob nach § 29 Abs 3 Z 5 AWG ein Grundbuchsauszug innerhalb der Mängelbehebungsfrist vorgelegt wurde. Eine Verletzung ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht ist ihnen nicht anzulasten, wenn mangels entsprechenden Vorbringens des Antragstellers keinerlei Anhaltspunkt bestand, in welcher Richtung weitere Ermittlungen getätigt werden sollten.