RS Vwgh 1996/3/28 94/16/0254

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Veröffentlicht am 28.03.1996
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
32/06 Verkehrsteuern

Norm

ABGB §938;
ErbStG §1 Abs1 Z2;
ErbStG §18;
VwGG §42 Abs2 Z1;

Rechtssatz

Die mangelnde Überprüfung, aus welchem allfälligen Titel ein Beschenkter die geschenkte Sache bereits vor dem Zeitpunkt der durch übereinstimmende Willenserklärung zustandegekommenen Schenkung innegehabt hat, macht den Schenkungssteuerbescheid, der sich auf den Zeitpunkt der Übertragung des Besitzes stützt, inhaltlich rechtswidrig.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1994160254.X01

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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