RS Vwgh 1996/3/28 95/06/0253

Hat der Nachbar im weiteren Verfahren (nach der mündlichen Verhandlung) nicht eine bereits erhobene Einwendung näher begründet, was zulässig ist (Hinweis E 17.11.1987, 82/05/0096), sondern erst nach der mündlichen Verhandlung ein Vorbringen erstattet, welches allenfalls als die Geltendmachung subjektiver Rechte gedeutet werden kann, liegt keine Einwendung iSd § 42 AVG vor und ist der Nachbar mit diesem Vorbringen präkludiert. Das E 17.11.1987, 82/05/0096, bezieht sich auf einen Sachverhalt, in dem sich der damalige Nachbar in der Verhandlung gegen die Errichtung des Bauwerkes am geplanten Standort unter Nichteinhaltung der gesetzlichen Mindestabstände ausgesprochen hatte (sodaß erkennbar war, daß sich der Nachbar auf sein Recht auf Einhaltung der Abstände berufen wollte), und damit auf einen anderen Sachverhalt.