RS Vwgh 1996/4/23 95/11/0184

Um jemandem ein Verschulden an einem Verkehrsunfall anzulasten, bedarf es konkreter, auf einer - auch die aus objektiven Unfallspuren gezogenen fachtechnischen Schlüsse eines Verkehrssachverständigen miteinbeziehenden - nachvollziehbaren Beweiswürdigung beruhender Sachverhaltsfeststellungen über die örtlichen Gegebenheiten an der Unfallstelle (insbesondere Breite und Beschaffenheit der Fahrbahn, Sichtverhältnisse etc) und die Fahrweise des Besch sowie des Unfallsgegners. Weiters muß die Behörde begründen, welche Geschwindigkeit den gegebenen Umständen und Verhältnissen angepaßt gewesen wäre. Erst dann kann beurteilt werden, ob die vom Besch eingehaltene Geschwindigkeit überhöht gewesen ist oder ob ihm allenfalls ein anderes Fehlverhalten anzulasten ist. Die Frage, ob dem Besch überhöhte Geschwindigkeit vorgeworfen werden kann, ist eine von der Behörde unter Zugrundelegung der von ihr zu treffenden Sachverhaltsfeststellungen zu lösende Rechtsfrage und kann nicht der Beurteilung durch den Verkehrssachverständigen überlassen werden. Ebensowenig kann sich die Behörde daher auf die vom Besch im Verwaltungsstrafverfahren geäußerte Vermutung stützen, der Unfall dürfte auf eine relativ überhöhte Geschwindigkeit beider Unfallfahrzeuge zurückzuführen sein.