RS Vwgh 1996/4/25 95/16/0300

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Veröffentlicht am 25.04.1996
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L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol
32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken

Norm

GebG 1957 §14 TP6 Abs3;
GVG Tir 1994 §23;

Rechtssatz

Die Anzeige iSd § 23 Tir GVG 1994 stellt nicht schon als solche (also losgelöst von dem in ihr zum Ausdruck kommenden Inhalt oder Zweck) einen Antrag iSd § 14 TP 6 Abs 3 GebG dar.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1995160300.X03

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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