RS Vfgh 1994/1/10 B2174/93

1. VfGG § 85 heute
2. VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VfGG § 85 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VfGG § 85 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VfGG § 85 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
7. VfGG § 85 gültig von 01.08.1981 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 353/1981

Folge

Interessenabwägung

Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit einer Abschiebung gemäß §54 FremdenG.

Die zur Äußerung eingeladene belangte Behörde machte "im Hinblick auf die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens" geltend, daß zwingende öffentliche Interessen einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, zumal ein "allfälliges Refoulement-Verbot (§13a FremdenpolizeiG bzw §37 FremdenG) ungeachtet des durch §54 FremdenG eingeführten Feststellungsverfahrens jederzeit zu beachten" sei.

Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß im vorliegenden Fall am sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides zwar beachtliche, keineswegs aber zwingende öffentliche Interessen bestehen. Dem gegenteiligen Vorbringen der belangten Behörde war schon deshalb nicht zu folgen, weil aus deren Sicht eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung niemals in Betracht käme und insofern der Inhalt des §85 Abs2 VfGG verkannt wird.