RS Vfgh 1994/1/19 B2150/93

1. VfGG § 85 heute
2. VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VfGG § 85 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VfGG § 85 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VfGG § 85 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
7. VfGG § 85 gültig von 01.08.1981 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 353/1981

Folge - Interessenabwägung

Befristetes Aufenthaltsverbot; Beschwerdeführer hält sich seit Ende Juni 1992 unerlaubt in Österreich auf; im Juni 1993 rechtskräftige Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung infolge mangelnder Beaufsichtigung eines Kleinkindes zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten; Annahme einer Scheinehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin.

Der Antragsteller führt aus, die sofortige Vollstreckung des Aufenthaltsverbotes gefährde sein Privat- und Familienleben und würde seine Ausreise aus Österreich, wo er gesicherte Unterkunft und Unterhalt hätte, erfordern. Er wäre aufgrund der bestehenden Rechtslage "möglicherweise nicht in der Lage, innerhalb der nächsten Jahre neu einzureisen und einen nicht bloß vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet zu nehmen."