RS Vwgh 1996/5/24 94/17/0373

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.05.1996

Index

L34003 Abgabenordnung Niederösterreich
L37163 Kanalabgabe Niederösterreich
L82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §207 Abs2;
KanalG NÖ 1977 §5 Abs1 idF 8230-2;
LAO NÖ 1977 §156 Abs1;

Rechtssatz

Erfolgte die Vorschreibung der Kanalbenützungsgebühr innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist (§ 156 Abs 1 NÖ LAO 1977), so ist in diesem die Vorschreibung der Kanalbenützungsgebühr betreffenden Verfahren nicht von Relevanz, ob den Abgabenbehörden ein Verschulden an der behaupteten Säumigkeit anzulasten ist.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1994170373.X03

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

08.11.2016

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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