RS Vfgh 1994/3/1 V45/93, V55/93

1. B-VG Art. 18 heute
2. B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
5. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
6. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
7. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
8. B-VG Art. 18 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 18 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Keine Gesetzwidrigkeit der Widmung von Grundstücken als Wohngebiet für förderbare Wohnbauten in den Verordnungen des Gemeinderates der Gemeinde Reith bei Kitzbühel vom 06.04.87 und des Gemeinderates der Stadt Kitzbühel vom 16.03.89 bzw 18.05.89.

Der (jeweilige) Gemeinderatsbeschluß beruht auf statistischen Daten über Zweitwohnungen (es wurde also eine Bestandsaufnahme im Sinn des §9 Tir RaumOG hinsichtlich der beabsichtigten Umwidmungen vorgenommen) und der Gemeinderat hat sich mit der Planänderung eingehend auseinandergesetzt. Dem Verordnungsgeber kann angesichts des in Reith bei Kitzbühel und in Kitzbühel - unbestrittenermaßen - hohen Anteils von Zweitwohnsitzen nicht entgegengetreten werden, wenn er jene Gebiete, die ein besonders ungünstiges Verhältnis zwischen Haupt- und Zweitwohnsitzen aufweisen, sowie noch unverbautes Wohngebiet als Wohngebiet gemäß §12 Abs3 Tir RaumOG widmet. Daß die hier maßgeblichen Grundstücke der Antragsteller zur Errichtung förderbarer Wohnbauten an sich ungeeignet seien und die Umwidmung dieser Grundstücke den Zielen der örtlichen Raumordnung geradezu widerspreche, behaupten auch die Antragsteller nicht.

Die bekämpften Umwidmungen sind ohne jeden Einfluß auf die infrastrukturellen Einrichtungen.

(siehe auch: E v 01.07.93, V8/93).