RS Vwgh 1996/6/25 95/09/0224

Das erschwerte Verfahren nach § 4 Abs 6 AuslBG kann auch auf Beschäftigungsbewilligungen von Lehrlingen Anwendung finden, obwohl im zweiten Halbsatz dieser Bestimmung lediglich auf die Voraussetzungen des Abs 1 und 3 verwiesen wird. Auch Beschäftigungsbewilligungen für Zwecke der Lehrausbildung sind nämlich auf die Höchstzahlen (§ 12a, § 13 und § 13a AuslBG) anzurechnen (Hinweis Neurath-Steinbach, Ausländerbeschäftigungsgesetz, S 150), und der Spezialtatbestand des § 4 Abs 2 AuslBG modifiziert den Grundtatbestand des § 4 Abs 1 AuslBG ohnedies nur in einem den Besonderheiten des Lehrstellenmarktes Rechnung tragenden Teilbereich (Hinweis E 4.9.1989, 89/09/0058), läßt jedoch im übrigen § 4 Abs 1 und 3 AuslBG unberührt.