RS Vfgh 1994/3/8 V115/92

1. B-VG Art. 18 heute
2. B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
5. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
6. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
7. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
8. B-VG Art. 18 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 18 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Die im Anlaßverfahren belangte Oberösterreichische Landesregierung hat die Abweisung des Antrags auf Gewährung einer Entschädigung gemäß §25 Abs2 Oö RaumOG damit begründet, daß "einige der Nachbarliegenschaften aufgrund der im Flächenwidmungsplan enthaltenen Sternchenwidmung zumindest teilweise als 'Bauland' (Dorfgebiet) zu werten sind"; sie hat für ihre Beurteilung, ob das Grundstück Nr. 1094/1 eine Enklave im Bauland bildet, also nicht nur die zwei unmittelbar angrenzenden, sondern "die das Grundstück umgebenden Liegenschaften" (ohne diese im einzelnen zu bezeichnen) herangezogen.

Der Verfassungsgerichtshof bleibt daher bei seiner im Beschluß auf Einleitung des Verordnungsprüfungsverfahrens vertretenen Auffassung, daß er bei Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des im Anlaßverfahren angefochtenen Bescheides die jeweilige Signatur auf jenen dem Grundstück Nr. 1094/1 nahegelegenen Grundstücken anzuwenden haben wird, welche die Parzellennummern 1094 und 1093 ausweisen.

Der Flächenwidmungsplan der Landeshauptstadt Linz - Teil Urfahr Nr. 2 vom 07.03.91 wird insoweit als gesetzwidrig aufgehoben, als auf dem Plan die Nummern 113, 114, 115, 149, 150, 151, 152 und 153 angeführt sind und daneben, darüber oder darunter jeweils ein Kreuz in der Form eines Plus-Zeichens eingetragen ist.

Im hier maßgeblichen Gebiet am Pöstlingberg besteht eine weiträumige Grünlandwidmung mit einer Anzahl von Baulandenklaven in Form zum Zeitpunkt der Erlassung des Plans bereits bebauter Liegenschaften. Der Verfassungsgerichtshof kann nicht ausschließen, daß es die allgemeinen Ziele der Raumordnung im Einzelfall geboten erscheinen lassen können, den Charakter erhaltenswerter Streulagen zu bewahren, wenn eine solche Planungsmaßnahme im Einklang mit den Raumordnungszielen steht und auch nicht zu einer weiteren Zersiedelung führt. Die Bedenken, daß durch die in Prüfung gezogene Regelung in gesetzwidriger Weise Widmungskategorien durchmischt werden (vgl. E v 01.10.92, V318/91), können daher nicht aufrechterhalten werden.Im hier maßgeblichen Gebiet am Pöstlingberg besteht eine weiträumige Grünlandwidmung mit einer Anzahl von Baulandenklaven in Form zum Zeitpunkt der Erlassung des Plans bereits bebauter Liegenschaften. Der Verfassungsgerichtshof kann nicht ausschließen, daß es die allgemeinen Ziele der Raumordnung im Einzelfall geboten erscheinen lassen können, den Charakter erhaltenswerter Streulagen zu bewahren, wenn eine solche Planungsmaßnahme im Einklang mit den Raumordnungszielen steht und auch nicht zu einer weiteren Zersiedelung führt. Die Bedenken, daß durch die in Prüfung gezogene Regelung in gesetzwidriger Weise Widmungskategorien durchmischt werden vergleiche E v 01.10.92, V318/91), können daher nicht aufrechterhalten werden.

Die getroffene Regelung steht jedoch mit dem rechtsstaatlichen Prinzip nicht im Einklang (vgl. zu Flächenwidmungsplänen insb. VfSlg. 11807/1988, wonach der Rechtsunterworfene die Rechtslage aus der planlichen Darstellung eindeutig und unmittelbar - also ohne das Heranziehen etwaiger technischer Hilfsmittel wie zB des Grenzkatasters - feststellen können muß).Die getroffene Regelung steht jedoch mit dem rechtsstaatlichen Prinzip nicht im Einklang vergleiche zu Flächenwidmungsplänen insb. VfSlg. 11807/1988, wonach der Rechtsunterworfene die Rechtslage aus der planlichen Darstellung eindeutig und unmittelbar - also ohne das Heranziehen etwaiger technischer Hilfsmittel wie zB des Grenzkatasters - feststellen können muß).

Nach der Legende zum Flächenwidmungsplan wurde die Widmung Dorfgebiet "für das Ausmaß des bewilligten Bauplatzes, sonst für eine Fläche im Ausmaß von höchstens 1.000 m2 (mit dem besteh. Gebäude im Mittelpunkt)" festgelegt. Das Ausmaß des bewilligten Bauplatzes ist nur den Parteien des betreffenden Bewilligungsverfahrens bekannt, den übrigen Normunterworfenen hingegen nicht. Auf manchen hier maßgeblichen Grundstücken ist nicht nur ein Gebäude eingezeichnet; somit bleibt unklar, welches Gebäude als Mittelpunkt zu betrachten ist.

(Anlaßfall B658/92, E v 17.03.94, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).