RS Vwgh 1996/8/6 93/17/0128

Aus dem Umstand, daß derjenige, dem die Vergnügungssteuer vorgeschrieben wurde, das Halten von Spielautomaten und Geschicklichkeitsautomaten als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt, kann nicht erschlossen werden, daß er und nicht der jeweilige Gastgewerbeberechtigte im Bemessungszeitraum Halter der jeweiligen konkreten Spielvorrichtungen bzw Spielapparate (§ 2 Abs 1 Z 5 bzw § 23 Abs 1 Z 5 Slbg VergnügungssteuerG) gewesen ist.