RS Vfgh 1994/6/20 KR2/92

1. B-VG Art. 121 heute
2. B-VG Art. 121 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024
3. B-VG Art. 121 gültig von 01.01.2019 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
4. B-VG Art. 121 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 121 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 121 gültig von 01.01.1990 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 121 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 212/1986
8. B-VG Art. 121 gültig von 01.07.1961 bis 31.12.1986 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 155/1961
9. B-VG Art. 121 gültig von 14.08.1948 bis 30.06.1961 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 143/1948
10. B-VG Art. 121 gültig von 19.12.1945 bis 13.08.1948 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 121 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 126b heute
2. B-VG Art. 126b gültig ab 20.10.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2009
3. B-VG Art. 126b gültig von 01.01.2004 bis 19.10.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 126b gültig von 04.09.1999 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 194/1999
5. B-VG Art. 126b gültig von 01.01.1978 bis 03.09.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 539/1977
6. B-VG Art. 126b gültig von 01.10.1975 bis 31.12.1977 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 409/1975
7. B-VG Art. 126b gültig von 14.08.1948 bis 30.09.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 143/1948
8. B-VG Art. 126b gültig von 19.12.1945 bis 13.08.1948 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 126b gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

In Stattgebung des Antrages wird festgestellt, daß der Rechnungshof gemäß Art121 Abs1 iVm Art126b Abs2 B-VG sowie §12 Abs1 RechnungshofG 1948 zuständig ist, die Gebarung der Eurostar Automobilwerk Gesellschaft mbH in der Zeit von der Gründung bis 30.04.92 und der Eurostar Automobilwerk Gesellschaft mbH & Co KG in der Zeit von der Gründung bis 30.04.92 zu überprüfen.In Stattgebung des Antrages wird festgestellt, daß der Rechnungshof gemäß Art121 Abs1 in Verbindung mit Art126b Abs2 B-VG sowie §12 Abs1 RechnungshofG 1948 zuständig ist, die Gebarung der Eurostar Automobilwerk Gesellschaft mbH in der Zeit von der Gründung bis 30.04.92 und der Eurostar Automobilwerk Gesellschaft mbH & Co KG in der Zeit von der Gründung bis 30.04.92 zu überprüfen.

Art126b Abs2 B-VG normiert ein sogenanntes "Durchrechnungsverbot" in dem Sinn, daß Beteiligungen der öffentlichen Hand rechtlich verstanden und gewertet, nicht aber wirtschaftlich "durchgerechnet" werden.

Zuständigkeit des Rechnungshofes zur Prüfung der Gebarung der Creditanstalt-Bankverein.

§1 Abs1 des 1. VerstaatlichungsG regelt nur den Übergang der Anteilsrechte an bestimmten Gesellschaften (und von Unternehmungen und Betrieben), so auch an der CA-BV, in das Eigentum der Republik Österreich, nicht aber die Prüfungszuständigkeit des Rechnungshofes. Eine solche Prüfungskompetenz kann sich bloß aus den gegenwärtigen Rechtsverhältnissen selbst ergeben.

Zum - alle Aktien erfassenden - Grundkapital iSd §6 Abs1 AktienG gehören auch Aktien besonderer Gattung iSd §11 AktienG. Der Wortlaut des Art126b Abs2 B-VG führt zur Auslegung, daß bei der Berechnung der Beteiligungshöhe (auch) stimmrechtslose Aktien berücksichtigt werden müssen.

Der Rechnungshof ist allerdings im Recht, wenn er seine Prüfungszuständigkeit (subsidiär) auf den Beherrschungstatbestand (Art126b Abs2 zweiter Satz B-VG) stützt: Es kann kein Zweifel bestehen, daß der Bund die CA-BV in einer Weise beherrscht, die ihm einen Einfluß auf das Unternehmen vermittelt, wie er einer mindestens 50-prozentigen Beteiligung am Grundkapital annähernd entspricht. Da "Vorzugsaktien ohne Stimmrecht" gemäß §116 Abs1 AktienG kein Stimmrecht in der Hauptversammlung gewähren, entsteht ein derartiger Einfluß durch den - hier gegebenen - Besitz der Mehrheit an den stimmberechtigten Aktien.

Da die CA-BV zu mehr als 50 Prozent an der Steyr Daimler Puch AG (SDP) beteiligt ist, darf der Rechnungshof gemäß Art126b Abs2 letzter Satz B-VG auch dieses Unternehmen prüfen; desgleichen die Steyr Daimler Puch Fahrzeugtechnik Gesellschaft mbH (SDP-FT), weil die SDP und die CA-BV zusammen 100 Prozent des Stammkapitals halten. Die SDP-FT ihrerseits hält 50 Prozent der Anteile am Stammkapital der Eurostar Gesellschaft mbH Wien, sodaß sich die Prüfungskompetenz des Rechnungshofes gemäß Art126b Abs2 letzter Satz B-VG auch auf die Gebarung dieses Unternehmens erstreckt.

Dies gilt schließlich auch für die Eurostar Gesellschaft mbH & Co KG Graz; der Rechnungshof darf sowohl den Komplementär (Eurostar Gesellschaft mbH), der dieses Unternehmen betreibt, als auch einen der beiden - am Haftkapital zu gleichen Teilen beteiligten - Kommanditisten (nämlich die SDP-FT) prüfen. Er ist nämlich zur Prüfung einer Kommanditgesellschaft zuständig, wenn an ihr ein seiner Prüfungskompetenz unterliegender Rechtsträger "entsprechend mit Eigenkapital beteiligt ist" (VfSlg. 11989/1989, S 157).