RS Vwgh 1996/9/3 96/04/0094

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 03.09.1996
beobachten
merken

Index

50/01 Gewerbeordnung

Norm

GewO 1994 §78 Abs2;
GewO 1994 §87 Abs1 Z3;

Rechtssatz

Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit iSd § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 ist eine Verurteilung wegen Nichtbeachtung von Auflagen eines Betriebsanlagengenehmigungsbescheides selbst dann zu berücksichtigen, wenn diese Auflagen in der Folge in Anwendung der Bestimmung des § 78 Abs 2 GewO 1994 beseitigt wurden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1996040094.X02

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

04.04.2012
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten