RS Vfgh 1994/9/27 V142/94

1. VfGG § 57 heute
2. VfGG § 57 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
3. VfGG § 57 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
4. VfGG § 57 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
5. VfGG § 57 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 57 gültig von 01.08.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
7. VfGG § 57 gültig von 01.03.2013 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
8. VfGG § 57 gültig von 01.01.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
9. VfGG § 57 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 329/1990
10. VfGG § 57 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Die Antragstellerin verabsäumte es, die als verfassungs- bzw gesetzwidrig erachteten Passagen, die ihrer Meinung nach aus dem Rechtsbestand ausgeschieden werden sollen, von jenen Stellen der Verordnung, die im Rechtsbestand verbleiben sollen, genau und klar abzugrenzen. In der - auf eine wörtliche Wiedergabe der bekämpften Normteile verzichtenden - Beifügung, die Antragstellerin begehre die Aufhebung der Verordnung BGBl 521/1990, "soweit sie den Straßenverlauf der B 83 Kärntner Straße ab dem Autobahnknoten Klagenfurt/Nord in südlicher Richtung, die Durchörterung des Kreuzbergls und die Einbindung nach der Anschlußstelle Klagenfurt-See/Minimundus der A 2 Südautobahn betrifft", ist eine solche - unerläßliche - deutliche und jegliche Zweifel über den Umfang des Aufhebungsantrages ausschließende Grenzziehung nicht zu erblicken.Die Antragstellerin verabsäumte es, die als verfassungs- bzw gesetzwidrig erachteten Passagen, die ihrer Meinung nach aus dem Rechtsbestand ausgeschieden werden sollen, von jenen Stellen der Verordnung, die im Rechtsbestand verbleiben sollen, genau und klar abzugrenzen. In der - auf eine wörtliche Wiedergabe der bekämpften Normteile verzichtenden - Beifügung, die Antragstellerin begehre die Aufhebung der Verordnung Bundesgesetzblatt 521 aus 1990,, "soweit sie den Straßenverlauf der B 83 Kärntner Straße ab dem Autobahnknoten Klagenfurt/Nord in südlicher Richtung, die Durchörterung des Kreuzbergls und die Einbindung nach der Anschlußstelle Klagenfurt-See/Minimundus der A 2 Südautobahn betrifft", ist eine solche - unerläßliche - deutliche und jegliche Zweifel über den Umfang des Aufhebungsantrages ausschließende Grenzziehung nicht zu erblicken.