RS Vwgh 1996/10/3 95/06/0246

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 03.10.1996
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Index

E000 EU- Recht allgemein
E3L E15101000
14/01 Verwaltungsorganisation
40/01 Verwaltungsverfahren
59/04 EU - EWR
83 Naturschutz Umweltschutz
96/01 Bundesstraßengesetz

Norm

31985L0337 UVP-RL;
BStG 1971 §4;
EURallg;
EWR-Abk Art3;
EWR-Abk Art6;
UVPG 1993 §46 Abs1;
UVPG 1993 §46 Abs4;

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/06/0234 E 3. Oktober 1996 95/06/0241 E 7. November 1996 95/06/0240 E 3. Oktober 1996

Rechtssatz

Auch wenn man aufgrund der mit dem EWR-Abk übernommenen Rsp des EuGH von einer UNMITTELBAREN ANWENDBARKEIT von europarechtlichen Regelungen (die mit dem EWR-Abk übernommen wurden) in der innerstaatlichen Rechtsordnung ausgehen muß, sofern die für eine solche Anwendung notwendigen Voraussetzungen gegeben sind, ist damit noch nicht gesagt, daß derartige europarechtliche Regelungen auch im Verhältnis zu späterem innerstaatlichem Recht einen ANWENDUNGSVORRANG genießen (hier kommt unabhängig von der Frage der unmittelbaren Anwendung von EWR-Recht im innerstaatlichen Recht eine unmittelbare Anwendung der EG-Richtlinie 85/337/EWG angesichts der ausdrücklichen, später in Kraft gesetzten, innerstaatlichen Vorschrift des § 46 Abs 4 UVPG 1993 nur dann in Betracht, wenn man davon ausgeht, daß das gemäß § 46 Abs 1 UVPG 1993 grundsätzlich am 1.7.1994 in Kraft getretene UVPG 1993, welches in § 46 Abs 4 UVPG 1993 eine dezidierte Übergangsregelung für die Frage der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Erlassung von Trassenverordnungen nach dem BStG enthält ,welche im Ergebnis ebenfalls den Stichtag 1.7.1994, was die Einleitung des Anhörungsverfahrens nach dem BStG anlangt, normiert, durch das früher in Kraft getretene EWR-Abk "zurückgedrängt" werde,also eine Vorrangwirkung des EWR-Abk bestehe. Eine solche besteht aber nicht) (der B des VfGH vom 17.6.1995, B 1956/94-14, setzt sich mit der Frage des zeitlichen Aspektes der Aufeinanderfolge des Inkrafttretens des EWR-Abk und des UVPG 1993 nicht ausdrücklich auseinander).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1995060246.X06

Im RIS seit

03.05.2001

Zuletzt aktualisiert am

17.01.2017
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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