RS Vwgh 1996/10/7 94/10/0183

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Veröffentlicht am 07.10.1996
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82/05 Lebensmittelrecht

Norm

LMG 1975 §26 Abs2;
LMG 1975 §74 Abs1;
LMG 1975 §9 Abs1 lita;

Rechtssatz

Aus § 26 Abs 2 LMG 1975 iVm § 9 Abs 1 lit a LMG 1975 und § 74 Abs 1 LMG 1975 ergibt sich, daß beim Verkehr mit kosmetischen Mitteln Hinweise auf physiologische oder pharmakologische Wirkungen (hier "regt die Zellerneuerung an", "stimuliert die Zellaktivität") verboten und unter Strafe gestellt sind, wenn diese Hinweise irreführend sind (Hinweis E 30.9.1992, 92/10/0095, 0112).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1994100183.X01

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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