RS Vwgh 1996/10/29 96/11/0264

Das Lenken eines Kraftfahrzeuges mit einer Geschwindigkeit von 107 km/h anstatt mit der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h stellt einen Verstoß gegen eine für die Verkehrssicherheit maßgebende Verkehrsvorschrift iSd § 66 Abs 3 lit a KFG dar. Die Berufung des Bf auf das E 19.10.1979, VwSlg 9951/A, geht ins Leere, weil selbst dann, wenn die daraus ableitbare Auffassung geteilt würde, § 66 Abs 3 lit a KFG finde auf Alkoholdelikte iSd Abs 2 lit e KFG keine Anwendung, obwohl sie strafbare Handlungen darstellen, für den Bf in der Sache nichts gewonnen wäre: Das Verwertungsverbot nach Ablauf eines Jahres würde dann für Alkoholdelikte nicht gelten und es hätte der Heranziehung der Geschwindigkeitsüberschreitung zur Qualifizierung der Alkoholdelikte als bestimmte Tatsachen gar nicht bedurft.