RS Vwgh 1996/11/7 95/06/0239

Für die Frage der Anwendung der Richtlinie 85/337 EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist maßgebend, ob das jeweilige Verfahren, in welchem allenfalls eine Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend der Richtlinie durchzuführen wäre, zum Zeitpunkt des Ablaufes der Umsetzungsfrist bereits eingeleitet war (vgl das Urteil des EuGH vom 11.8.1995, Rs C-431/92, und im gleichen Sinne wie hier den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichtes vom 7.3.1996, 4 B 254 95, Natur und Recht 1996, 405). Auch aus dem Gemeinschaftsrecht ergibt sich daher nicht die Notwendigkeit, über den Wortlaut des § 46 Abs 4 UVPG 1993 hinaus von der Anwendbarkeit etwaiger unmittelbar anwendbarer Normen der UVP-Richtlinie der EG auszugehen.