RS Vwgh 1996/11/7 95/06/0239

Unmittelbar anwendbarem EWR-Recht kommt gegenüber den nach dem Inkrafttreten des EWR-Abk erlassenen innerstaatlichen Regelungen kein Anwendungsvorrang zu. § 46 Abs 4 UVPG 1993 betreffend den zeitlichen Geltungsbereich der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Erlassung einer Trassenverordnung nach § 4 BStG ist daher als geltendes innerstaatliches Recht, welches auch nicht durch das EWR-Abk verdrängt wird, anzuwenden (Hinweis E 3.10.1996, 95/06/0246).