RS Vwgh 1996/11/19 95/09/0033

Es bestehen keine Bedenken, daß bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Einleitungsbeschluß und Verhandlungsbeschluß gleichzeitig gefaßt werden (Hinweis E 5.4.1990, 89/09/0131, und E 15.9.1994, 92/09/0382). Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn der der Dienstpflichtverletzung zugrundeliegende Sachverhalt schon im dienstbehördlichen Verfahren oder im Zuge der für den Einleitungsbeschluß getroffenen Ermittlungen ausreichend geklärt wurde.