RS Vwgh 1996/11/22 93/17/0089

§ 2 Abs 1 Tir TourismusG 1991 verweist weder auf § 2 Abs 3 UStG 1972 noch auf § 2 Abs 4 legcit, sondern lediglich auf den ersten Absatz des § 2 UStG 1972. Da die im § 2 Abs 1 legcit geforderten Merkmale auf den Betrieb der bemauteten Tunnelstrecke der Arlberg-Schnellstraße zutreffen, hat der Tiroler Landesgesetzgeber durch die Verweisung auf den Unternehmerbegriff des § 2 Abs 1 UStG 1972 diese Tätigkeit seinem Unternehmerbegriff, an den die Pflichtmitgliedschaft zu den Tourismusverbänden anknüpft, unterstellt.