RS Vwgh 1996/11/22 93/17/0089

Der auf § 7 Abs 4 F-VG gestützten Grundsatzbestimmungen des § 13 Abs 3 des Bundesgesetzes betreffend Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßengesellschaften, BGBl 1992/826, liegt der Abgabenbegriff des F-VG zugrunde. Unter dem Begriff "öffentliche Abgaben" iSd Finanzverfassung sind alle einmaligen oder laufenden Geldleistungen zu verstehen, die kraft öffentlichen Rechts aufgrund einer generellen Norm zwecks Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) zur Bestreitung des Aufwandes im öffentlichen Interesse allen auferlegt werden (Hinweis E 22.2.1991, 88/17/0223; E 21.5.1992, 89/17/0201).