RS Vwgh 1996/12/12 96/07/0164

Gerichtliche Grundbuchsbeschlüsse, die das Ergebnis eines Zusammenlegungsverfahrens und Teilungsverfahrens unrichtig wiedergeben, vermögen, auch wenn sie rechtskräftig wurden, für das agrarbehördliche Verfahren die Einrede der entschiedenen Sache schon deswegen nicht zu begründen, weil sie nicht dieselbe Sache wie der nach § 89 lit c Bgld FlVfLG 1970 ergangene Bescheid, nämlich die Frage des Bestandes und Umfanges der Anteilsrechte, betreffen, sondern nur deren Ersichtlichmachung im Grundbuch.