RS Vwgh 1996/12/17 96/08/0134

Hat der Anspruchswerber die Frage nach einem Hochschulstudium im Antragsformblatt zur Geltendmachung einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung verneint, ist bei der nachträglichen Beurteilung der Tatbestandsvoraussetzung der Arbeitslosigkeit nach § 12 Abs 3 lit f iVm § 12 Abs 4 AlVG ab 1.1.1994 - entsprechend der grundsätzlichen Zeitraumbezogenheit von Absprüchen über Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung (Hinweis E 5.9.1995, 95/08/0088) - bereits § 12 Abs 4 AlVG idF BGBl 1993/817 anzuwenden.