RS Vwgh 1996/12/18 95/12/0223

War ein Beamter auf Grund einer Weisung verpflichtet, in Form einer militärischen Abordnung an einer Gedenkfeier teilzunehmen, war er sohin weder Einladender noch Eingeladener und konnte er auch nicht seine Anwesenheit individuell gestalten, sondern stand er unter militärischem Befehl, so kann weder von einer Teilnahme an einer gesellschaftlichen Veranstaltung iSd § 16 Abs 8 GehG noch davon gesprochen werden, daß es sich hiebei überhaupt nicht um Dienst gehandelt habe.