RS Vwgh 1996/12/19 96/16/0145

Auch bei Erlassung eines Grundlagenbescheides, dessen Gegenstand die Zuerkennung der Zollvergütung nach § 45 Abs 1 ZollG 1988 war, wobei lediglich die Feststellung der Höhe des Vergütungsbetrages "einem positiven Ergebnis eines allfälligen Prüfungsverfahrens" vorbehalten wurde, ist die Frage einer allfälligen Verjährung zu beachten, weil die Erlassung gesonderter Bescheide hinsichtlich von Eingangsabgaben - anders als hinsichtlich von Abgaben anderer Art - gemäß § 29 Abs 3 ZollG 1988 nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr zulässig ist.