RS Vwgh 1996/12/19 95/09/0153

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.12.1996
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Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
41/01 Sicherheitsrecht
63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht

Norm

BDG 1979 §60 Abs1;
B-VG Art78d;
GendarmerieG 1918 §1;
GendarmerieG 1918 §8;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1994/11/16 93/12/0317 1 VwSlg 14157 A/1994

Stammrechtssatz

Uniform ist eine "gleichförmige" Bekleidung. Das Tragen einer derartigen "gleichförmigen" (einheitlichen) Bekleidung im Dienst soll gewährleisten, daß der Beamte als solcher in der Öffentlichkeit erkennbar ist und den Parteien in gleicher äußerer Erscheinung - als Repräsentant der Staatsgewalt - gegenübertritt; damit soll die Person des Beamten gegenüber der staatlichen Funktion, die er wahrzunehmen hat, in den Hintergrund treten. Das Tragen einer einheitlichen Bekleidung (Uniform) soll auch unterstreichen, daß der Beamte nicht einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zuzuordnen ist und unvoreingenommen seines Amtes waltet.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1995090153.X01

Im RIS seit

12.11.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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